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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zweck der allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind gemäß § 1751, Gesätz Nr. 89/2012 Ges. Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „BGB“ genannt), erfassen und bestimmen die Verträge, die u.a. im Absatz 3 dieses Artikels genannt sind und alle Firmen, die weiter aufgeführt sind:

INTERIORS manufacture&design a.s.,

mit Sitz Kasejovice, Nr.337, PLZ 335 44,

Id.Nr.: 290 96 227

 

INTERIORS manufacture&design GmbH

Mit Sitz Dr.-Georg-Schäfer-Straße 30, 93437 Furth im Wald

Id.Nr.:

 

Registernr.:            HRB 16550
Steuernr.:               211/129/31020
USt-IdNr.:               DE318067031
USt-IdNr CZ:         CZ29096227
EORI-Nummer:     DE522837160024351

 

 2Die AGB formen den Bestandteil jedes Vertrags, der im Absatz 3 dieses Artikels genannt wird. Die Firma IMD befindet sich in der Position des Auftraggebers, Auftragnehmers, Verkäufers oder Lieferanten (nachfolgend „Lieferant“ genannt) und die andere Partei ist die Person hauptsächlich in der Position des Kunden, Käufers oder Abnehmers (nachfolgend „Abnehmer“ genannt). Falls die Bestellung das Werk betrifft, werden diese AGB verwendet, wenn auch es sich um einen anderen Vertragstyp handelte.

 

3.  AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Zulieferern und Lieferanten, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Zulieferer werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich von Lieferant schriftlich zugestimmt. Änderungen und Ergänzungen sowie von den diesen AGB abweichende AGB des Abnehmers gelten nur dann als angenommen, wenn sie vom Lieferant als Zusatz zu den AGB oder zum Vertrag schriftlich bestätigt sind. Dasselbe gilt, wenn die Auftragsbestätigung von der Bestellung oder von dem Vertrag abweicht.

 

5. AGB der Abnehmern werden hiermit – auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte- ausdrücklich widersprochen. AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Bedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers werden nicht anerkannt. Die Grundsätze über ein Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben sind insoweit abgedungen. Auch bedeutet die Annahme von Lieferungen bzw. Leistungen sowie deren Zahlung keine Zustimmung zu den AGB des Abnehmers.

 

6. Die AGB sind immer ein Bestandteil dieser Verträge zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer:
a) Kaufverträge,
b) Werkverträge,
c) unbekannte Verträge im Sinne § 1746, Abs. 2, BGB, falls auch die Regelungen, die die notwendigen Begebenheiten des Kaufvertrags oder des Werkvertrags umfassen, ihre Teile sind,
d) Rahmenverträge, aufgrund denen die individuellen Verträge unter a), b) und c) abgeschlossen werden (nachfolgend „Vertrag“ genannt).

 

7. Die AGB sind immer für die Parteien verbindlich, soweit nichts anderes schriftlich zwischen dem Lieferant und dem Abnehmer vereinbart ist. Die AGB vorgehen den eventuellen Bedingungen, die in den vertraglichen oder anderen Dokumenten des Abnehmers beinhaltet werden.

 

8. Die abweichenden Regelungen des Vertrages vorgehen den AGB.

 

9. Die AGB können ein Teil von anderen Verträgen werden, die nicht im Absatz 3 genannt werden, falls die Partien das vereinbaren.

 

Artikel II

Vertragsabschluss

 

1. Alle Verträge und ihre Änderungen und Nachträge müssen schriftlich sein.

 

2. Die Verpflichtung der Parteien wird aufgrund des ordentlich abgeschlossenen Vertrags oder einer ordentlichen Bestellung des Abnehmers realisiert. Die Bestellung muss eine schriftliche Form, Fax-Form oder elektronische Form haben und muss vom Lieferanten akzeptiert werden.

 

3. Der Vertragsabschluss erfolgt durch eine Bestellung von dem Lieferant (Angebot) und einer Bestätigung (Annahme) durch den Abnehmer in jeweils schriftlicher Form. Nimmt der Abnehmer die Bestellung (Angebot) nicht innerhalb von 1 Woche seit Zugang (Annahme) an, so ist der Lieferant an die Bestellung (Angebot) nicht mehr gebunden.

 

4. Maß- und Gewichtsangaben. Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für Lieferant verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Die Daten, die den Kunden vor Vertragsschluss übermittelt wurden, bleiben ausschließliches Eigentum und dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferant kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Abnehmer oder für die Kunden Änderungen der Vertragsgegenstände in Konstruktion und Ausführungen verlangen. Dabei sind die Auswirkung, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung durch den Abnehmer sind nur wirksam, wenn sie von dem Lieferanten schriftlich bestätigt sind.

 

5. Der Vertrag zwischen den Parteien wird abgeschlossen, wenn die Bestellung vom Lieferanten innerhalb der oben aufgeführten Frist akzeptiert wird. Falls der Lieferant in der Auftragsbestätigung einige Änderungen oder Nachträge seiner Angaben angibt, wird diese Bestätigung als ein neuer Vertragsentwurf betrachtet.

 

6. Die Bezahlung des Preises für den Vertragsgegenstand oder der Anzahlung vom Abnehmer bedeutet, dass der Abnehmer mit allen Angebotsbedingungen übereinstimmt.

 

7. Der Abnehmer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass nur die zum Vertragsabschluss mit dem Lieferanten berechtigte Person im seinen Namen die Bestellung der Ware (oder die Bestätigung) unterschreibt, sonst kommt der Abnehmer dem Lieferanten für den Schaden auf.

 

8. Der Lieferant behält sich das Recht, auch partielle Lieferungen zu realisieren. Der Abnehmer ist verpflichtet, diese partiellen Lieferungen zu akzeptieren und ihren Preis zu bezahlen.

Artikel III

Vertragserfüllung

 

1. Das Datum oder die Frist für die Lieferung des Vertragsgegenstandes wird im Vertrag bestimmt. Falls sie nicht bestimmt ist, ist der Liefertermin aufgrund der Herstellungsmöglichkeiten des Lieferanten in Bezug auf die Verfügbarkeit der Materiallen und technischer Möglichkeiten der Unterlieferanten bestimmt. Der Lieferant ist berechtigt, ohne Regress in außerordentlichen Fällen und nach der Beachtung des Kunden den im Vertrag bestimmten oder in der Auftragsbestätigung näher spezifizierten Erfüllungstermin zu verlängern.

 

2. Sofern nicht anders vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab Lager des Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

 

3. Teillieferungen und –leistungen sind zulässig, sofern dies für den Abnehmer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

 

4. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Abnehmer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Eigenrechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

 

5. Wird die vom Lieferanten geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

 

6. Falls die persönliche Abnahme vom Kunden verabredet ist oder falls es sich um den Leistungsgegenstand handelt, der die Installation und/oder Montage beim Kunden erfordert, wird auch die schriftliche Mitteilung des Lieferanten als die Vertragserfüllung behandelt werden, die angibt, dass der Leistungsgegenstand für die Übernahme vorbereitet ist. Die Nichtübernahme des Leistungsgegenstandes oder die Verhinderung der Montage vom Kunden hat keinen Einfluss auf die ordentliche Terminerfüllung vom Lieferanten.

 

7. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes wird vom Abnehmer im Lieferschein oder im Übergabeprotokoll bestätigt. Eventuelle Eingriffe des Abnehmers in den Vertragsgegenstand innerhalb der Vertragsfrist verlängern den Endliefertermin.

 

8. Irgendwelche Änderungen des Vertragsgegenstandes und die Mehrarbeit sollten im Nachtrag zu bestehendem Vertrag vereinbart werden. Die Parteien vereinigten sich, dass die Emailkommunikation der zu allen vertraglichen oder technischen Belangen berechtigten Person auch eine Änderung des schriftlichen Vertrags sein kann.

 

9. Die Abmessung der Ware bei der Lieferung verläuft nach den Methoden des Lieferanten. Irgendwelche andere Methoden der Abmessung muss der Abnehmer beim Lieferanten erbitten. Das betrifft auch die Qualitätswertung.

 

10. Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montageleistungen wird der Lieferant berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

 

Artikel IV

Preis

 

1. Der Preis des Vertragsgegenstandes wird im Vertrag durch Vereinbarung bestimmt. Sonst nicht anders vereinbart wird, umfasst der Preis alle Atteste und Verpackung.

 

2. Sonnst nicht anders ausdrücklich vereinbart wird, sind alle Preisen ohne MwSt.

 

3. Der Kauf-/Verkaufspreis sollte zum Datum der Übernahme unter Berücksichtigung der Herstellungskosten bestimmt werden. Der Kaufpreis sollte im Verhältnis zur Preisänderungen der Materiallen und Kosten reguliert werden, die für die Herstellung des Kaufgegenstandes notwendig sind. Diese Materiallen und Kosten sollten unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Materiallen und Kosten, die für die Herstellung notwendig sind, bestimmt werden.

 

4. Der Lieferant behaltet sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.

 

5. Der Abnehmer hat kein Recht zur Aufrechnung der Gegenansprüchen.

 

6. Planungen und/oder Änderungen der Bestellungen werden in Rechnung gestellt, falls etwas anderes zwischen den Parteien gemäß dem Vertrag vereinbart wurde.

 

Artikel V

Zahlungsbedingungen

 

1. Der Abnehmer bezahlt den Preis für den Vertragsgegenstand aufgrund der Rechnung. Der Lieferant ist berechtigt, die Rechnungen gemäß den Vertragsbedingungen.

 

2. Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preise berechnet, sofern etwas Abweichendes nicht vereinbart ist oder sich unmittelbar aus der Auftragsbestätigung ergibt.

 

3. Zahlungen hat der Abnehmer, soweit nichts abweichendes vereinbart ist, zu leisten wie folgt: 30 % bei Auftragserteilung oder nach Eingang des Bestätigungsschreibens, 30% bei Montagebeginn und 30 % nach Beendigung der Hauptmontage. Der Restbetrag ist innerhalb von acht Tagen nach Rechnungseingang zu leisten.

 

4. Kommt der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder tellt er seine Zahlungen ein oder werden dem Lieferanten andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Abnehmers in Frage stellen, so ist IMD berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlan.

 

5. Bei nachträglichen Änderungen der Ausführung der Lieferung sowie der Maße gegenüber dem Angebot oder dem Bestätigungsschreiben sei es auf Grund des Wunsch des Abnehmers, technischer Zwangläufigkeiten, unvorhergesehener Erschwernisse oder sonstiger, von Lieferant nicht zu beeinflussender Umstände, ist Lieferant berechtigt, zusätzlichen Aufwand dem Abnehmer nachzuberechnen.

 

6. Die Ansprüche auf Werklohn des Lieferanten gegenüber Unternehmern verjähren in fünf Jahren.

 

7. Falls sich die Parteien auf die Anzahlungen einigen und die Anzahlung nicht rechtzeitig und angemessen bezahlt ist, ist der Lieferant berechtigt, die Vertragserfüllung bis zur Bezahlung abzubrechen; Die Vertragsfrist wird um diese Zeit verlängert. Im solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

8. Falls der Vertragsgegenstand eine wiederholende Erfüllung ist und der Abnehmer in Verzug mit der Geldleistung ist, ist der Lieferant berechtigt, die Vertragserfüllung abzubrechen und/oder die Anzahlungen zu fordern. Im solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Falls die Preisbezahlung oder die Anzahlungen verspätet sind, hat der Lieferant das Recht auf die Bezahlung des Vertragsverzugszinses in der Höhe von 0,05 % des fälligen Betrags für jeden Tag des Verzugs. Falls die Verspätung länger als 30 Tage dauert, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, alles, was sie nach dem Vertrag gewonnen haben, zurückzugeben.

 

10. Falls ein Preisnachlass zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer vereinbart wurde, entfällt das Recht des Abnehmers auf diesen Nachlass, wenn der Abnehmer mit der Preisbezahlung verspätet ist.

 

11. Die Preise gelten EXW (ex works) des Geschäftssitzes des Lieferanten. In den Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.

 

Artikel VI

Übergang des Eigentumsrechts und Schadensgefahr

 

1. Das Eigentumsrecht auf den Vertragsgegenstand übergeht vom Lieferanten auf den Abnehmer, wenn der Gesamtpreis bezahlt ist.

 

2. Die Schadensgefahr übergeht vom Lieferanten auf den Abnehmer, wenn der Vertragsgegenstand übernommen ist. Der Abnehmer wird hingewiesen, dass falls die Ware nicht rechtzeitig übernommen ist, ist er verpflichtet, das Lagergeld zu bezahlen. Die Eignung der Lagerräume wird nicht garantiert.

 

3. Wird die Ware von dem Abnehmer nach der Lieferung selber be-oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Abnehmer erwirbt der Lieferant Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu dem der vom Abnehmer benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.

 

4. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Abnehmers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Abnehmer dem Lieferanten darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Abnehmer die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.

 

5. Im Falle der Gültigmachung des Vorbehalts ist der Abnehmer verpflichtet, die Ware oder die Lieferungen pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Abnehmer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Abnehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Abnehmer dem Lieferant unverzüglich anzuzeigen. Der Lieferant ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

 

 

Artikel VII

Gewährleistung für die Qualität, Mängelhaftung

 

1. Die von dem Lieferanten gelieferten Produkte entsprechen den geltenden tschechischen so wohl als auch deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernimmt der Lieferant keine Gewähr. Der Abnehmer  verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland (ausser CZ und DE), die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.

 

2. Die Mängelhaftung richtet sich nach den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften (hauptsächlich nach 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174, BGB). Die eventuelle Mängelhaftung am Vertragsgegenstand sollte nach dieser Regelung gelöst werden, sonst die AGB oder der Vertrag nicht anders bestimmt.

 

3. Der Abnehmer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei der Übergabe oder Übernahme zu untersuchen. Er ist verpflichtet, die offensichtlichen Mängel sofort gelten machen und andere Mängel sofort nach ihrer Feststellung gelten machen, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Feststellung und höchst innerhalb einer Woche.

 

4. Der Abnehmer ist verpflichtet, dem Lieferanten schriftlich die Mängel ohne Verzug zu melden, nachdem sie festgestellt wurden. Die Mängel werden geltend gemacht, wenn der Lieferant die schriftliche Meldung bekommt. Die Meldung muss den Mangel oder sein Auswirken und den ausgewählten Anspruch im Sinne § 1924 und § 1925, BGB, beschreiben. Der Lieferant muss mitteilen, ob er die Ware nach dem Rechtsanwendungsverfahren persönlich abhebt oder die Ware an seine Adresse zurückgeschickt werden soll. Der Lieferant ist berechtigt, die Weise der Mangelbeseitigung zu wählen, i.e.soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und dies vom Kunden rechtzeitig schriftlich wie oben aufgeführt beanstandet wurde, wird der Lieferant nach seiner Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Abnehmer die Gelegenheit, dem Lieferanten  eine angemessene Frist von mindestens 30 Arbeitstagen zu gewähren.

 

5. Der Abnehmer muss beweisen, dass sein Mangelrecht berechtigt ist, hauptsächlich, dass er den Artikel vom Lieferanten gewonnen hat und wann. Das Mangelrecht wird als ordentlich erhebt betrachtet, wenn die Ware vollständig ist und notwendige Dokumente hat. Falls die Mangelware reklamiert wird, ist der Abnehmer verpflichtet, die Ware vollständig und in passender Verpackung zu übergeben, die den Transportanforderungen entspricht – bestens in der ursprünglichen Verpackung. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Ware zur Reklamation zu akzeptieren, falls die Ware nicht ordentlich verpackt ist und mit den gelieferten Komponenten und Zubehör nicht übergegeben ist.

 

6. Der Abnehmer kann vom Vertrag nicht zurücktreten oder die Lieferung des neuen Artikels erbitten, wenn er den Artikel im solchen Zustand nicht zurückgeben kann, im welchen er den Artikel bekommen hat. Das gilt nicht, wenn der Zustand im Folge der Untersuchung geändert wurde, um den Mangel festzustellen, wenn der Abnehmer den Artikel noch vor der Mangelfeststellung benutzt hat, wenn der Abnehmer die Unmöglichkeit der Artikelzurückgabe im unveränderten Zustand durch seine Handlung und/oder Unterlassung nicht verursacht hat, wenn der Abnehmer den Artikel noch vor der Mangelfeststellung verkauft hat, wenn er den Artikel verbraucht hat oder wenn er den Artikel während der gewöhnlichen Benutzung geändert hat; falls dies nur teilweise geschehen ist, gibt der Abnehmer dem Lieferanten zurück, was er noch zurückgeben kann, und bezahlt dem Lieferanten eine Vergütung bis zur Höhe, in welcher er aus dem Artikel profitierte.

 

7. Der Lieferant ist für die Mängel, die unter die Garantie für die Qualität fallen, nicht verantwortlich, wenn diese Mängel nach dem Übergang der Schadensgefahr auf den Abnehmer durch Außenbegebenheiten und nicht durch den Lieferanten verursacht wurden. Der Lieferant ist für die Mängel nicht verantwortlich, wenn der Vertragsgegenstand mangelhaft oder fehlerhaft unterhalten wird oder fehlerhaft benutzt wird. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf die Teile (des Werks), die vom anderen Lieferanten geliefert werden und andere Parameter als das restliche Werk haben. Die Mängelhaftung richtet sich nach den Bedingungen des Lieferanten von diesen Bestandteilen.

 

8. Der Abnehmer hat das Mangelrecht, wenn der Lieferant vor der Übergabe des Artikels gewusst hat, dass der Artikel mangelhaft ist, oder wenn der Lieferant den Mangel selbst verursacht hat.

 

9. Der Schade aus jedem individuellen Vertrag sollte höchstens im Preis des Vertragsgegenstandes bezahlt werden, erst nachdem es ordentlich bezahlt wird. Es ist nicht möglich, den dritten Parteien die Leistung zu gewähren.

 

10. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

 

11. Der Abnehmer hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Teile (zum Beispiel Massivholzmöbel, Innenmöblierung, Fenster, Türen, Treppen usw.) für geeignete klimatische Raumbedingen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur usw.) Sorge zu tragen.

 

12. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Ansprüche des Abnehmers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der Lieferant haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Lieferant nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Abnehmers oder seiner Kunden. Soweit vertragliche Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

13. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.

 

14. Sofern der Lieferant fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Dieser ist beschränkt auf 30% des Lieferungsertes aus dem Vertrag hinausgehend insgesamt.

 

15. Darüber hinaus haftet der Lieferant nur im Rahmen der bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

 

16. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Lieferant im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen gesetzlich oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

 

17. Der Abnehmer muss die Lieferung sofort nach Erhalt überprüfen und etwaige Beanstandungen sowie offene oder versteckte Mängel Interiors gegenüber unverzüglich schriftlich anzeigen, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt bzw. nach Entde-Der Abnehmer verliert Gewährleistungs- und Ersatzansprüche hinsichtlich fehlender garantierter Eigenschaften, wenn er die Lieferung nicht sofort nach Erhalt, spätestens vor Bearbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterveräußerung überprüft und uns Beanstandungen nicht innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilt. Nach Ablauf dieser Fristen bzw. spätestens sechs Monate nach Lieferung sind sämtliche Gewährleistung- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Abnehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Abnehmer muss den Lieferant innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Abnehmer diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Lieferanten. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Abnehmer. Soweit von Verbrauchern gegen uns Ansprüche auf Nacherfüllung sowie Rücktritts- und Minderungsrechte bestehen, verjähren diese in zwei Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme.

 

18. Der Lieferant leistet für Mängel zunächst nach seinem Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Lieferanten über, soweit sie sich nicht schon in Interiors -Eigentum befanden. Sofern der Lieferant die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Abnehmer nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen.

 

19. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Abnehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Abnehmer nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Abnehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit die gelieferten Produkte wegen nicht ordnungsgemäßer Wartung und Reinigung, wegen Beschädigung, unsachgemäßer Benutzung, Behandlung oder Reparatur defekt sind.

 

20. Für Fremderzeugnisse oder Fremdprodukte, die mit Lieferungen und Leistungen von Lieferant verbunden werden oder gemeinsam mit diesen Produkten eingesetzt werden, sind Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen Lieferant ausgeschlossen, wobei Lieferant diejenigen Haftungsansprüche an den Kunden abtritt, die dem Lieferanten der Fremdlieferung gegenüber zustehen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen übernimmt Lieferant keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit unserer Lieferungen und Leistungen, sofern diese durch den Abnehmern mit Fremdprodukten verbunden oder gemeinsam mit diesen betrieben werden. Erhält der Abnehmer eine mangelhafte Mon- tageanleitung, ist der Lieferant lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ord- nungsgemäßen Montage entgegensteht.

 

21. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Folgeschäden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Alle Schadensersatzansprüche, auch aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung und insbesondere aus Produkthaftung oder sonstigen Rechtsgründen  estehen gegen dem Lieferanten, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden und die Pflichtverletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Ansprüche verjähren in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfristen mit der Auslieferung beginnen.

 

22. Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes bestimmt ist.

 

23. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen dem gesetzlichen Vertreter des Lieferanten oder Erfüllungsgehilfen.

 

Artikel VIII

Andere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

1. Der Abnehmer hat das Recht, dass die Ware und ihre Funktionen präsentiert werden und die Artikel in seiner Anwesenheit untersucht werden, falls die Parteien es vereinbart haben.

 

2. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und aus diesen AGB an die dritte Partei zu übertragen. Der Lieferant ist berechtigt, die dritte Partei mit der Durchführung eines Teils der Dienstleistungen zu beauftragen, aber er ist dem Abnehmer im denselben Bereich verantwortlich, als ob er den Dienst selbst leistete.

 

3. Der Abnehmer beachtet, dass der Lieferant für die Mängel und Schaden nicht verantwortlich ist, die im Folge des Eingriffs der dritten Partei in den abgeschlossenen ertragsgegenstand entstehen.

 

4. Bei den Montagen bei dem Abnhmer, hat der Abnehmer auf seine Kosten Maurer- Stemm- und Spitzarbeiten auszuführen, soweit etwas Abweichendes im Rahmen des Auftrages nicht vereinbart ist. Der Abnehmer hat die elektrischen Anschlüsse sowie die notwendigen Anschlüsse für elektrischen Strom und die Lieferung des Stroms während der Dauer der Montagearbeiten auf seine Kosten zu gewährleisten.

 

5. Der Abnehmer stellt sicher, dass zum vereinbarten Montagetermin und während der Dauer der Montage das Bauobjekt durch die Monteure von Lieferanten ungehindert betreten und mit Baustellenfahrzeugen mit einer Nutzlast bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht angefahren werden kann.

 

6. Bei Inneneinrichtungsarbeiten muss vor Beginn der Arbeiten, soweit etwas abweichendes nicht vereinbart ist, alle für die Montage notwendigen Bedingungen geschaffen sein, insbesondere müssen alle Maurer-, Gipser-, Fußboden- und Decken-arbeiten sowie die sonstigen Vorarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass die Montage sofort nach Ankunft der Monteure von Lieferanten beginnen kann. Der Kunde haftet für alle aus etwaiger unrichtiger Lage oder Ausführung der Fundamente sowie Nichteinhaltung der Montagebedingungen sich ergebender weiterer Kosten.

 

7. Der Lieferant (IMD) ist berechtigt, im Falle einer höheren Leistung, die Bereitschtellung von den Garantien für die Zahlung des Werkpreises/Kaufpreises zu verlangen

 

 

Artikel IX

Höhere Gewalt

 

1. Solche ungewöhnlichen Umstände werden von den Parteien als Ereignisse höherer Gewalt betrachtet (hauptsächlich Krieg, Unruhen oder Bürgerkrieg, Feuer oder Naturkatastrophe, Streik, Pandemie inkl. COVID 19, Krankheiten, Entscheidungen des Staates, der Regierung usw.), die vorübergehend oder ständig der Vertragspflichterfüllung verhindern, die nach Inkrafttreten des Vertrags eintreten und die von den Parteien nicht vorausgesehen oder abgewandt sein konnten. Die Partei, die ihre Pflichten nicht erfüllen kann, sollte die andere Partei sofort informieren, wenn diese Umstände entstehen, und sollte der anderen Partei die Belege oder Informationen vorlegen, dass diese Umstände einen erheblichen Einfluss auf die Vertragspflichterfüllung haben. Die Parteien sollten sich dann auf die Änderung oder vorzeitige Beendung ohne Sanktionierung einigen.

 

Artikel X

Vertraulichkeit

 

1. Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen über dem Vertrag und den Tatsachen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag festgestellt wurden, vertraulich zu halten. Es handelt sich vor allem um die Tatsachen, die das Gewerbegeheimnis der Parteien bilden. Diese Tatsachen dürfen der dritten Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Partei, um dessen Gewerbegeheimnis es sich handelt, nicht mitgeteilt werden oder zugänglich gemacht werden.

 

2. Der Gewerbegeheimnisgegenstand des Lieferanten ist vor allem:

 

Artikel XI

Zustellung

1. Irgendwelche Dokumente, Urkunden oder Erstattungen werden als der anderen Partei am Tage der Zustellung zugestellt betrachtet werden, wenn sie mit dem Fax, mit der Email oder persönlich zugestellt werden. Im Falle der schriftlichen Zustellung des Einschreibens durch den Postdienst an die Adresse, die im Vertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist, werden die Dokumente am dritten Tag nach dem Aufgeben zur Post als zugestellt betrachtet werden.

 

2. Die Zustellungszeugnisse sind:
a) Im Falle der Emailzustellung – Zustellungszeugnis an die bestimmte Emailadresse, die im Vertrag, in der Bestellung oder in der Auftragsbestätigung angegeben ist,
b) Im Falle der persönlichen Zustellung – schriftliche Übernahmebestätigung,
c) im Falle der schriftlichen Zustellung – Aufgabeschein.

 

3. Der Lieferant bestimmt die Weise der Zustellung und Verpackung der Ware, sofort nicht anders im Vertrag vereinbart wird. Die Ware wird grundsätzlich an die in der Bestellung angegebene Adresse gesendet. Der Abnehmer ist verpflichtet, alle speziellen Anforderungen an die Verpackung im Vorlauf dem Lieferanten mitzuteilen. Im Falle die Transport- oder Verpackungsweise aufgrund der Anforderung des Abnehmers verabredet ist, trägt der Abnehmer das Risiko und eventuelle Zusatzkosten, die mit dieser Transport- oder Verpackungsweise zusammenhängen, und die Wirkungen der Übergabe dem Abnehmer eintreten, wenn der Artikel dem ersten Beförderer übergeben ist. Der Lieferant behält sich das Recht, andere Lieferungsweise zu bestimmen, wenn der Abnehmer eine unpassende Weise offensichtlich erwählt hat.

 

4. Wenn es notwendig ist, die Ware wegen des Abnehmers widerholt oder in unterschiedlicher Weise zu liefern, als es in der Bestellung angegeben wurde oder vereinbart wurde, ist der Abnehmer verpflichtet, die Kosten, die mit der wiederholten Lieferung zusammenhängen, oder die Kosten, die mit der unterschiedlichen Lieferungsweise zusammenhängen, zu bezahlen.

 

Artikel XII

Sonstige Rückstellungen

1. Die AGB und alle Verträge, die zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer abgeschlossen werden, richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung, hauptsächlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Tschechischen Republik.

Eventuelle Streitigkeiten aus dem Vertrag sollten vom Gerichtsstand des Lieferanten der Firma

INTERIORS manufacture&design a.s. entschieden werden.

 

2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam oder ungültig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verbinden sich, die ungültige oder unwirksame Bedingung durch eine neue zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck meist entspricht.

 

3. Falls die Beziehung, die mit dem Vertrag zusammenhängt oder auf dem Vertrag gegründet ist, einen internationalen (ausländischen) Element beinhaltet, vereinbaren sich die Parteien, dass sich die Beziehung nach der tschechischen Rechtsordnung richtet. Das Wiener Abkommen über den internationalen Warenhandel sollte nicht benutzt werden. Eventuelle Streitigkeiten zwischen den Parteien werden von den tschechischen Gerichten nach der gültigen und wirksamen Rechtsetzung der Tschechischen Republik entschieden.

 

Die AGB gelten ab 1.1.2021

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen