{"id":7713,"date":"2023-10-18T07:53:27","date_gmt":"2023-10-18T07:53:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.interiors-mnd.com\/cs\/?page_id=7713"},"modified":"2023-12-12T08:19:37","modified_gmt":"2023-12-12T08:19:37","slug":"vseobecne-obchodni-podminky","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.interiors-mnd.com\/cs\/de\/vseobecne-obchodni-podminky\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Artikel I<\/b><\/h4>

Zweck der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \"AGB\") entsprechen \u00a7 1751 des Gesetzes Nr. 89\/2012 Slg., B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (nachfolgend \"BGB\"), und umfassen und kl\u00e4ren den Wortlaut von Vertr\u00e4gen, die in Absatz 3 dieses Artikels aufgef\u00fchrt sind und alle Handelsgesellschaften betreffen, die im Folgenden aufgef\u00fchrt sind:<\/span><\/p>


INTERIORS manufacture & design a.s.,<\/b><\/p>

mit Sitz in Kasejovice, 337, PLZ 335 44,<\/b><\/p>

ID: 290 96 227<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

INTERIORS manufacture&design GmbH<\/strong><\/p>

Ernst-Abbe-Str. 14, D-97877 Wertheim<\/b><\/p>

USt-IdNr: DE318067031<\/strong><\/p>

\u00a0<\/span>(im Folgenden beide Unternehmen als IMD bezeichnet)<\/span><\/p>


2. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrags, der in Absatz 3 dieses Artikels aufgef\u00fchrt ist. Das Unternehmen IMD ist Auftraggeber, Unternehmer, Verk\u00e4ufer oder Lieferant (im Folgenden nur \"Lieferant\") und die andere Partei ist eine Person, insbesondere als Kunde, K\u00e4ufer oder Empf\u00e4nger (im Folgenden nur \"K\u00e4ufer\"). Wenn sich die Bestellung auf ein Werk bezieht, gelten diese Bedingungen ebenso wie bei anderen Arten von Vertr\u00e4gen.<\/span><\/p>

3. Die Bedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu Subunternehmern und Lieferanten, d.h. nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die im Rahmen einer gesch\u00e4ftlichen oder selbstst\u00e4ndigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/span><\/p>

4. <\/span>Abweichende, widerspr\u00fcchliche oder zus\u00e4tzliche Bedingungen von Lieferanten, auch wenn sie bekannt sind, sind nicht Bestandteil des Vertrags, es sei denn, ihre G\u00fcltigkeit wurde ausdr\u00fccklich schriftlich vom Lieferanten genehmigt. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sowie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, die von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, gelten nur dann als akzeptiert, wenn sie vom Lieferanten schriftlich als Zusatz zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder zum Vertrag best\u00e4tigt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Auftragsbest\u00e4tigung von der Bestellung oder dem Vertrag abweicht.<\/span><\/p>

5. <\/span>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kunden sind hiermit, auch im Voraus f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte, unannehmbar. Nur diese AGB gelten. Bedingungen des Kunden, die den Bedingungen widersprechen oder von ihnen abweichen, werden nicht anerkannt. Die Regelung des Stillschweigens \u00fcber den Vertragsabschluss muss gesondert abgeschlossen werden. Die Annahme von Lieferungen oder Dienstleistungen sowie deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden. In diesem Fall wurde auf die Prinzipien der Stillschweigenden in der Handelsbest\u00e4tigung verzichtet. Die Annahme von Lieferungen oder Dienstleistungen sowie deren Bezahlung bedeutet keine Zustimmung zu den Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden.<\/span><\/p>

6. <\/span>Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind immer Bestandteil dieser Vertr\u00e4ge zwischen dem Lieferanten und dem Kunden:<\/span>
<\/span>\u00a0 \u00a0 \u00a0a) Kaufvertr\u00e4ge<\/span>
<\/span>\u00a0 \u00a0 \u00a0b) Werkvertr\u00e4ge<\/span>
<\/span>\u00a0 \u00a0 \u00a0c) Unbenannte Vertr\u00e4ge im Sinne des \u00a7 1746 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs, sofern sie Bestandteil von Vorschriften sind, die die wesentlichen Tatsachen des Kaufvertrags oder des Werkvertrags enthalten,<\/span>
<\/span>\u00a0 \u00a0 \u00a0d) Rahmenvertr\u00e4ge, auf deren Grundlage einzelne Vertr\u00e4ge nach a), b), c) abgeschlossen werden (nachfolgend \"Vertrag\" genannt).<\/span><\/p>

7. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind f\u00fcr die Parteien immer verbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes zwischen dem Lieferanten und dem Kunden vereinbart. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben Vorrang vor Bedingungen in Vertr\u00e4gen oder anderen Unterlagen des Kunden.<\/span><\/p>

8. <\/span>8. Abweichende Bestimmungen im Vertrag haben Vorrang vor den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/span><\/p>

9.\u00a0 <\/span>9. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen auch Bestandteil weiterer Vertr\u00e4ge werden, die nicht in Absatz 3 aufgef\u00fchrt sind, sofern die Parteien dies vereinbaren.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel II<\/b><\/h4>

Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Alle Vertr\u00e4ge und deren \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen m\u00fcssen schriftlich erfolgen.

<\/span>2. Die Verpflichtung der Parteien wird auf der Grundlage eines ordnungsgem\u00e4\u00df abgeschlossenen Vertrags oder einer ordnungsgem\u00e4\u00df abgegebenen Bestellung des Kunden realisiert. Die Bestellung muss in schriftlicher, fax oder elektronischer Form erfolgen und vom Lieferanten akzeptiert werden.

<\/span>3.Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Lieferanten (Angebot) und die Best\u00e4tigung (Akzeptanz) des Kunden in jedem Fall schriftlich zustande. Wenn der Kunde die Bestellung (das Angebot) nicht innerhalb von 1 Woche nach Erhalt annimmt, ist der Lieferant nicht mehr an die Bestellung (das Angebot) gebunden.

<\/span>4. <\/span>Gr\u00f6\u00dfen und Gewichte. Mengen, Preise, weitere Beschreibungen und andere Angaben, die in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, sind nur ungef\u00e4hre Angaben und sind f\u00fcr den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn sie ausdr\u00fccklich im Vertrag enthalten sind. Die dem Kunden vor Vertragsabschluss \u00fcbermittelten Angaben bleiben ausschlie\u00dfliches Eigentum und d\u00fcrfen nicht Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Lieferant kann im Rahmen des f\u00fcr den K\u00e4ufer oder Kunden zumutbaren, insbesondere im Hinblick auf zus\u00e4tzliche und reduzierte Kosten sowie Lieferfristen, konstruktive \u00c4nderungen oder \u00c4nderungen in der Ausf\u00fchrung des Vertragsgegenstands verlangen. Dabei kann insbesondere aufgrund der Kosten, der Verf\u00fcgbarkeit von Materialien und der technischen M\u00f6glichkeiten von Subunternehmern angepasst werden. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Bestellung seitens des Kunden sind wirksam, nur wenn sie vom Lieferanten schriftlich als Zusatz zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder zum Vertrag best\u00e4tigt werden.

<\/span>5. Der Vertrag zwischen den Parteien kommt zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung durch den Lieferanten innerhalb der oben genannten Frist zustande. Wenn der Lieferant im Best\u00e4tigungsschreiben \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen zu seinen eigenen Angaben vornimmt, wird dieses Best\u00e4tigungsschreiben als neues Vertragsangebot betrachtet.

<\/span>6. Das Lieferdatum oder der Lieferzeitraum wird durch den Vertrag festgelegt. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Liefertermin auf der Grundlage der Produktionsm\u00f6glichkeiten des Lieferanten, der Verf\u00fcgbarkeit von Materialien und den technischen M\u00f6glichkeiten der Subunternehmer festgelegt. Der Lieferant ist berechtigt, die vereinbarte Lieferfrist in Ausnahmef\u00e4llen ohne Konsequenzen zu verl\u00e4ngern, sofern dies vom Kunden respektiert wird.

<\/span>7. Bei Verz\u00f6gerungen bei der Erf\u00fcllung durch den Lieferanten aufgrund h\u00f6herer Gewalt, rechtlicher Streiks, unverschuldeter Umst\u00e4nde seitens des Lieferanten oder eines seiner Lieferanten und ung\u00fcnstiger Wetterbedingungen wird die vereinbarte Lieferfrist um die durch diese Verz\u00f6gerung verursachte Zeit verl\u00e4ngert.

<\/span>8. Wenn der Kunde der Zustimmung zu pers\u00f6nlicher \u00dcbernahme zugestimmt hat oder wenn Gegenstand der Erf\u00fcllung die Installation und\/oder Montage beim Kunden ist, wird auch eine schriftliche Mitteilung des Lieferanten, dass der Erf\u00fcllungsgegenstand zur \u00dcbernahme bereit ist, als Erf\u00fcllung des Vertrags betrachtet. Die Nichtannahme des Erf\u00fcllungsgegenstands oder die Verhinderung der Montage durch den Kunden hat keine Auswirkungen auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung durch den Lieferanten.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel III<\/b><\/h4>

Vertragserf\u00fcllung<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Das Datum oder der Zeitpunkt f\u00fcr die Lieferung des Vertragsgegenstands wird durch den Vertrag festgelegt. Falls dies nicht festgelegt ist, wird der Liefertermin basierend auf den Produktionsm\u00f6glichkeiten des Lieferanten, der Verf\u00fcgbarkeit von Materialien und den technischen M\u00f6glichkeiten von Unterauftragnehmern festgelegt. Der Lieferant ist berechtigt, in Ausnahmef\u00e4llen ohne Strafe die in dem Vertrag oder in der Bestellbest\u00e4tigung angegebene Erf\u00fcllungsfrist zu verl\u00e4ngern, vorausgesetzt, dass diese Tatsache vom Kunden respektiert wird.<\/span><\/p>

2.Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager des Lieferanten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Informationen \u00fcber Lieferfristen sind unverbindlich, sofern das Lieferdatum nicht als verbindlicher Termin festgelegt wurde.<\/span><\/p>

3. Teillieferungen und Dienstleistungen sind zul\u00e4ssig, sofern sie vom Kunden nicht ausdr\u00fccklich ausgeschlossen werden.<\/span><\/p>

4. Wird die Ware mit offensichtlichen Sch\u00e4den an Verpackung oder Inhalt geliefert, sollte der Kunde dies unverz\u00fcglich melden und den Frachtf\u00fchrer oder die Spedition kontaktieren, um seine Garantierechte nicht zu beeintr\u00e4chtigen und etwaige Anspr\u00fcche gegen den Frachtf\u00fchrer \/ die Spedition geltend zu machen.<\/span><\/p>

5. Bei Lieferverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt, gesetzlicher Streiks, unverschuldeter Umst\u00e4nde seitens des Lieferanten oder eines seiner Lieferanten sowie ung\u00fcnstiger Witterungsbedingungen verl\u00e4ngert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verz\u00f6gerung.<\/span><\/p>

6. Wenn der Kunde der Zustellung zugestimmt hat oder wenn Gegenstand der Erf\u00fcllung die Installation und\/oder Montage beim Kunden ist, gilt auch die schriftliche Mitteilung des Lieferanten, dass der Erf\u00fcllungsgegenstand zur \u00dcbernahme bereit ist, als Vertragserf\u00fcllung. Die Nichtannahme des Erf\u00fcllungsgegenstands oder die Verhinderung der Montage durch den Kunden hat keine Auswirkungen auf die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einhaltung der Termine durch den Lieferanten.<\/span><\/p>

7. Die Lieferung und \u00dcbernahme des Vertragsgegenstands wird vom Kunden durch Lieferschein oder \u00dcbergabeprotokoll best\u00e4tigt. Eventuelle Eingriffe des Kunden in den Vertragsgegenstand w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit verl\u00e4ngern das endg\u00fcltige Lieferdatum.<\/span><\/p>

8. Jegliche \u00c4nderungen am Vertragsgegenstand und Zusatzarbeiten m\u00fcssen im Rahmen eines Zusatzvertrags vereinbart werden. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die E-Mail-Korrespondenz der autorisierten Personen zu allen vertraglichen oder technischen Angelegenheiten zu einer \u00c4nderung des schriftlichen Vertrags f\u00fchren kann.<\/span><\/p>

9. Die Abmessungen der Ware bei Lieferung basieren auf den Methoden des Lieferanten. Der Kunde muss den Lieferanten um jede andere Messmethode bitten. Dies gilt auch f\u00fcr die Qualit\u00e4tsbewertung.<\/span><\/p>

10. Bei nachtr\u00e4glichen Bestellungen von Montagedienstleistungen ist der Lieferant berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel IV<\/b><\/h4>

Preis<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Der Preis des Vertragsgegenstands wird durch Vereinbarung im Vertrag festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, umfasst der Preis alle Best\u00e4tigungen und Verpackungen.

<\/span>2. Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise ohne Mehrwertsteuer.

<\/span>3. Der Kauf-\/Verkaufspreis sollte am Tag der \u00dcbernahme unter Ber\u00fccksichtigung der Herstellungskosten festgelegt werden. Der Kaufpreis sollte in Bezug auf Preisanpassungen von Materialien und Kosten, die f\u00fcr die Herstellung des Vertragsgegenstands erforderlich sind, reguliert werden. Diese Materialien und Kosten sollten unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcblichen Materialien und Kosten f\u00fcr die Herstellung festgelegt werden.

<\/span>4. Der Lieferant beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Preise bei \u00c4nderungen von Wechselkursen, Z\u00f6llen, Steuern, Transport- und Versicherungskosten sowie Einkaufskosten (z. B. f\u00fcr Komponenten und Dienstleistungen) im Hinblick auf zuk\u00fcnftige Gesch\u00e4ftstransaktionen anzupassen.

<\/span>5. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Verrechnung von gegenseitigen Forderungen.

<\/span>6. Pl\u00e4ne und\/oder \u00c4nderungen von Bestellungen werden in Rechnung gestellt, sofern nicht anders im Einklang mit dem Vertrag vereinbart wurde.<\/span>\u00a0<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel V<\/b><\/h4>

Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Der Kunde zahlt den Preis f\u00fcr den Vertragsgegenstand auf Grundlage der Rechnung. Der Lieferant ist berechtigt, Rechnungen gem\u00e4\u00df den Vertragsbedingungen auszustellen.

<\/span>2. Alle Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbest\u00e4tigung g\u00fcltigen Preisen, sofern nicht anders vereinbart oder direkt aus der Auftragsbest\u00e4tigung hervorgeht.

<\/span>3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen die Zahlungen des Kunden wie folgt: 30 % bei Auftragserteilung oder nach Erhalt des Auftragsbest\u00e4tigungsschreibens, 30 % zu Beginn der Montage und 30 % nach Abschluss der Hauptmontage. Der verbleibende Restbetrag ist innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung f\u00e4llig.

<\/span>4. Erf\u00fcllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gem\u00e4\u00df dem Vertrag nicht oder setzt er seine Zahlungen aus oder erf\u00e4hrt der Lieferant von weiteren Umst\u00e4nden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen k\u00f6nnten, hat IMD das Recht, den Gesamtbetrag, der bisher nicht bezahlt wurde, f\u00e4llig zu stellen, Anzahlungen zu verlangen oder Garantien zu verlangen.

<\/span>5. Bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen an der Lieferung und den Abmessungen im Vergleich zum Angebot oder zur Auftragsbest\u00e4tigung, sei es aufgrund von Kundenw\u00fcnschen, technischen Anforderungen, unvorhergesehenen Schwierigkeiten oder anderen Umst\u00e4nden au\u00dferhalb der Kontrolle des Lieferanten, hat der Lieferant das Recht, dem Kunden die mit den oben genannten \u00c4nderungen verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen.

<\/span>6. Forderungen des Lieferanten auf Zahlung des Werkpreises und\/oder Kaufpreises verj\u00e4hren nach f\u00fcnf Jahren f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner.

<\/span>7. Wenn die Parteien sich auf Anzahlungen einigen und die Anzahlung nicht rechtzeitig und in angemessener Weise erfolgt, ist der Lieferant berechtigt, die Erf\u00fcllung des Vertrags auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist. In dieser Zeit wird die Erf\u00fcllung gem\u00e4\u00df den einzelnen Vertr\u00e4gen verl\u00e4ngert. In einem solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.

<\/span>8. Bei wiederholter Erf\u00fcllung des Vertrags und Zahlungsverzug des Kunden ist der Lieferant berechtigt, die Erf\u00fcllung des Vertrags zu stornieren und\/oder Anzahlungszahlungen zu verlangen. In einem solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.

<\/span>9. Im Falle von Zahlungsverzug oder Anzahlungsr\u00fcckstand hat der Lieferant Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen in H\u00f6he von 0,05 % des f\u00e4lligen Betrags pro Tag. Ist der Verzug l\u00e4nger als 30 Tage, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, alles, was sie aufgrund des Vertrags erhalten haben, zur\u00fcckzugeben.

<\/span>10. Wenn zwischen dem Lieferanten und dem K\u00e4ufer ein Rabatt vom Preis vereinbart wurde, erlischt das Recht des K\u00e4ufers auf diesen Rabatt ohne Weiteres, wenn der K\u00e4ufer mit der Zahlung des Preises in Verzug ger\u00e4t.

<\/span>11. Die Preise gelten ab Werk ab dem Gesch\u00e4ftssitz des Lieferanten. Sofern nicht anders vereinbart, umfassen die Preise keine Kosten f\u00fcr Verpackung, Versicherung, Transport und Verkaufssteuer.<\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel VI<\/b><\/h4>

\u00dcbertragung des Eigentums und Gefahr des Schadens<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Das Eigentumsrecht am Vertragsgegenstand geht erst nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung des Gesamtkauf-\/Werkpreises vom Lieferanten auf den Kunden \u00fcber.

2. Die Gefahr des Schadens geht mit der \u00dcbernahme des Vertragsgegenstands vom Lieferanten auf den Kunden \u00fcber. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer nicht rechtzeitigen Annahme der Ware verpflichtet ist, Lagerkosten zu zahlen. Die Eignung der Lagerfl\u00e4chen wird nicht garantiert.

3. Wenn der Kunde nach Lieferung die Ware selbst verarbeitet oder bearbeitet, erstreckt sich das Eigentumsvorbehalt auf das gesamte neue Produkt. Im Falle der Verarbeitung, Bearbeitung oder Mischung einer fremden Sache durch den Kunden erwirbt der Lieferant einen Bruchteil des Miteigentums, der dem Verh\u00e4ltnis des Werts der Ware zum Wert der anderen vom Kunden verwendeten Gegenst\u00e4nde zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Kombination oder Vermischung entspricht.

4. Wenn das vorbehaltene Gut mit dem Hauptgegenstand des K\u00e4ufers oder eines Dritten kombiniert oder vermischt wird, \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer seine Anspr\u00fcche aus dem neuen Gegenstand auf den Lieferanten. Wenn der Kunde das vorbehaltene Gut mit dem Hauptgegenstand eines Dritten kombiniert oder mischt, \u00fcbertr\u00e4gt er uns hiermit seine Anspr\u00fcche auf Verg\u00fctung gegen\u00fcber dem Dritten.

5. Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, das Gut oder die Lieferungen sorgf\u00e4ltig zu behandeln. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde regelm\u00e4\u00dfig auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich \u00fcber den Zugang Dritter zu dem Gut zu informieren, z. B. bei Beschlagnahme, sowie \u00fcber Sch\u00e4den oder Zerst\u00f6rung des Guts. Der K\u00e4ufer muss den Lieferanten unverz\u00fcglich \u00fcber jede \u00c4nderung des Eigentums am Gut oder einen Wechsel des Wohnsitzes informieren. Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware zur\u00fcckzufordern, wenn der Kunde im Widerspruch zu diesem Vertrag handelt, insbesondere im Falle von Zahlungsverzug oder Verletzung der aus dieser Bestimmung resultierenden Pflichten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel VII<\/b><\/h4>

Qualit\u00e4tsgarantie, Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Die vom Lieferanten gelieferten Produkte entsprechen den einschl\u00e4gigen tschechischen sowie deutschen Gesetzen und Normen. Der Lieferant \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr die Konformit\u00e4t mit anderen nationalen Vorschriften. Bei Verwendung der Produkte im Ausland (au\u00dferhalb von CZ und DE) verpflichtet sich der Kunde, die Konformit\u00e4t der Produkte mit den jeweiligen Rechtssystemen und Normen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

2. Die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel ergibt sich aus den allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1914 bis 1925, \u00a7\u00a7 2099 bis 2117 und \u00a7\u00a7 2161 bis 2174 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs). Jegliche Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel des Vertragsgegenstands sollte gem\u00e4\u00df dieser Bestimmung behandelt werden, sofern die Bedingungen oder der Vertrag nichts anderes festlegen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand bei Lieferung oder \u00dcbernahme zu \u00fcberpr\u00fcfen. Er muss sicherstellen, dass offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich geltend gemacht werden und andere M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung und h\u00f6chstens innerhalb einer Woche.

4. Der Kunde ist verpflichtet, M\u00e4ngel dem Lieferanten unverz\u00fcglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. M\u00e4ngel gelten als geltend gemacht, sobald der Lieferant die schriftliche Mitteilung erhalten hat. Die Meldung muss den Mangel oder seine Auswirkungen sowie die gew\u00e4hlte Beanstandung im Sinne der \u00a7\u00a7 1924 und 1925 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs beschreiben. Der Lieferant muss angeben, ob die Ware gem\u00e4\u00df dem rechtlichen Verfahren pers\u00f6nlich abgeholt wird oder ob die Ware an seine Adresse zur\u00fcckgeschickt werden soll. Der Lieferant ist berechtigt, die Art der M\u00e4ngelbeseitigung zu w\u00e4hlen, d. h. wenn die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde dies schriftlich beanstandet hat, wie oben angegeben, wird der Lieferant nach eigenem Ermessen entweder liefern oder verbessern (nachtr\u00e4gliche Leistung). Zu diesem Zweck hat der Kunde die M\u00f6glichkeit, dem Lieferanten eine angemessene Frist von mindestens 30 Arbeitstagen zu setzen.

5. Der Kunde muss nachweisen, dass sein M\u00e4ngelanspruch berechtigt ist, insbesondere wann er den Vertragsgegenstand vom Lieferanten erhalten hat. Das Recht auf M\u00e4ngelanspr\u00fcche gilt als ordnungsgem\u00e4\u00df entstanden, wenn die Ware vollst\u00e4ndig ist und die erforderlichen Unterlagen vorliegen. Im Falle einer Reklamation mangelhafter Ware ist der Kunde verpflichtet, die Ware vollst\u00e4ndig und in geeigneter Verpackung zur\u00fcckzugeben, die den Transportanforderungen entspricht, vorzugsweise in der Originalverpackung. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Ware zur Beanstandung anzunehmen, wenn die Ware nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verpackt wurde und nicht mit den gelieferten Teilen und Zubeh\u00f6rteilen \u00fcbergeben wurde.

6. Der Kunde kann nicht vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Lieferung eines neuen Gegenstands verlangen, wenn er die Ware nicht im gleichen Zustand zur\u00fcckgeben kann, in dem er sie erhalten hat. Dies gilt nicht, wenn der Zustand aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung zur Feststellung des Mangels ge\u00e4ndert wurde, wenn der Kunde den Gegenstand vor Feststellung des Mangels verwendet hat, wenn der Kunde durch sein Handeln und\/oder Unterlassen die Unm\u00f6glichkeit der R\u00fcckgabe des Gegenstands im unver\u00e4nderten Zustand nicht verursacht, wenn der Kunde die Sache vor Feststellung des Mangels verkauft hat, wenn die Sache verbraucht wurde oder wenn die Sache w\u00e4hrend der normalen Nutzung ge\u00e4ndert wurde. Falls dies nur teilweise der Fall ist, gibt der K\u00e4ufer dem Lieferanten zur\u00fcck, was zur\u00fcckgegeben werden kann, und zahlt dem Lieferanten eine Verg\u00fctung in H\u00f6he des Nutzens, den er aus dem Gegenstand gezogen hat.

7. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die unter die Qualit\u00e4tsgarantie fallen, sofern diese M\u00e4ngel durch \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde und nicht durch den Lieferanten verursacht wurden, nachdem die Gefahr von Sch\u00e4den auf den Kunden \u00fcbergegangen ist. Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, wenn der Vertragsgegenstand unsachgem\u00e4\u00df oder unsachgem\u00e4\u00df gewartet oder verwendet wird. Die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel erstreckt sich nicht auf Teile (Ger\u00e4te), die von einem anderen Lieferanten geliefert werden und andere Parameter haben als der Rest der Einrichtung. Die Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel ergibt sich aus den Bedingungen des Lieferanten f\u00fcr diese Komponenten.

8. Der K\u00e4ufer hat einen M\u00e4ngelanspruch, wenn der Lieferant vor der \u00dcbergabe des Gegenstands wusste, dass der Gegenstand einen Mangel hat, oder wenn er den Mangel selbst verursacht hat.

9. Der Schaden aus jedem einzelnen Vertrag sollte h\u00f6chstens bis zur H\u00f6he des Preises des Vertragsgegenstands erstattet werden, und dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfer Bezahlung. Die Leistung kann nicht Dritten erbracht werden.

10. Unbedeutende, angemessene Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei wiederholten Bestellungen, bleiben vorbehalten, sofern sie durch die Art der verwendeten Materialien (Massivholz, Furniere, Leder, Stoffe usw.) verursacht werden und \u00fcblich sind.

11. Zur Sicherung und Erhaltung der gelieferten Teile (z. B. Massivholzm\u00f6bel, Inneneinrichtung, Fenster, T\u00fcren, Treppen usw.) muss der Kunde sicherstellen, dass geeignete Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur usw.) erhalten bleiben.

12. Sofern in diesen Bedingungen nicht anders angegeben ist, sind Anspr\u00fcche des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund ausgeschlossen. Der Lieferant haftet daher nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am gelieferten. Gegenstand selbst entstanden sind. Der Lieferant haftet insbesondere nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder andere finanzielle Verluste des K\u00e4ufers oder seiner Kunden. Wenn die vertragliche Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Hilfskr\u00e4fte.

13. Die oben genannte Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, wenn die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder auf K\u00f6rperverletzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.

14. Wenn der Lieferant eine wesentliche vertragliche Pflicht aufgrund von Fahrl\u00e4ssigkeit verletzt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeitsverletzungen durch die Vertreter des Lieferanten oder die Erf\u00fcllungsgehilfen.

15. Dar\u00fcber hinaus haftet der Lieferant nur im Umfang des bestehenden Versicherungsschutzes, wenn wir gegen die eingetretenen Sch\u00e4den versichert sind und die Versicherungsleistung aufschiebend bedingt ist. Dar\u00fcber hinaus ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ausgeschlossen.

16. Das oben genannte Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Sch\u00e4den gelten nicht, wenn der Lieferant aus rechtlichen Gr\u00fcnden oder aus anderen Gr\u00fcnden f\u00fcr Verletzungen von Leben, K\u00f6rper, Gesundheit oder Sch\u00e4den an privat genutzten Gegenst\u00e4nden haftet.

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung unverz\u00fcglich nach Erhalt zu \u00fcberpr\u00fcfen, und alle Beanstandungen, offenen oder versteckten M\u00e4ngel, gegen\u00fcber IMD sofort schriftlich innerhalb einer Woche nach Erhalt oder Feststellung geltend zu machen. Der Kunde verliert die Garantie und Anspr\u00fcche auf Schadensersatz f\u00fcr fehlende garantierte Eigenschaften, wenn die Ware nicht unmittelbar nach Erhalt \u00fcberpr\u00fcft wird, sp\u00e4testens jedoch vor Verarbeitung, Verbrauch, Gebrauch, Einbau oder Weiterverkauf, es sei denn, festgestellte M\u00e4ngel werden innerhalb einer Woche schriftlich gemeldet. Nach Ablauf dieser Fristen oder sp\u00e4testens sechs Monate nach Lieferung aller Waren sind Garantien und Schadensersatzanspr\u00fcche ausgeschlossen. Es ist erforderlich, die Fristen f\u00fcr die rechtzeitige Absendung einzuhalten. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die volle Beweislast f\u00fcr die Anspr\u00fcche und deren Berechtigung, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die rechtzeitige Meldung der Reklamation. Der K\u00e4ufer muss sich innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum, an dem der Zustand der Ware im Widerspruch zum Vertrag festgestellt wurde, mit IMD in Verbindung setzen. Entscheidend f\u00fcr die Einhaltung der Frist ist der Eingang der Benachrichtigung bei Interiors. Unterl\u00e4sst der Kunde diese Angaben, verf\u00e4llt das Gew\u00e4hrleistungsrecht zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht im Falle von Arglist. Die Beweislastregelung f\u00fcr die M\u00e4ngelr\u00fcgefrist betrifft den Verbraucher. Soweit Verbraucher gegen uns Anspr\u00fcche haben, bestehen zus\u00e4tzliche Leistungs- und Rechtsm\u00e4ngelanspr\u00fcche, die zwei Jahre nach Lieferung oder Abnahme auslaufen.

18. Der Lieferant gew\u00e4hrt zun\u00e4chst eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngel durch Reparatur oder erneute Herstellung nach eigenem Ermessen. Ersatzteile werden Eigentum des Lieferanten, sofern sie nicht bereits im Besitz der Firma IMD waren. Lehnt der Lieferant aus unangemessenen Kosten ab, den Mangel zu beseitigen und die Nachleistung zu erbringen, oder wenn der Kunde dazu nicht in der Lage ist, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl eine Minderung der Verg\u00fctung oder den R\u00fccktritt vom Vertrag oder Schadensersatz unter Haftungsbeschr\u00e4nkung anstelle der Leistung verlangen.

19. Im Falle eines nur geringf\u00fcgigen Abweichens, insbesondere nur unerheblicher M\u00e4ngel, hat der Kunde kein Recht zum R\u00fccktritt. Wenn der Kunde nach erfolgloser Nachleistung aus rechtlichen oder sachlichen Gr\u00fcnden oder bei einem wesentlichen Mangel vom Vertrag zur\u00fccktritt, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz f\u00fcr den durch den Mangel verursachten Schaden. W\u00e4hlt der K\u00e4ufer nach erfolgloser Nachleistung aus rechtlichen Gr\u00fcnden Schadensersatz, bleibt die Ware beim K\u00e4ufer, sofern dies f\u00fcr ihn sinnvoll ist. Die Entsch\u00e4digung ist auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Vertragsbruch betr\u00fcgerisch verursacht hat. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche erl\u00f6schen, wenn die gelieferten Produkte und der Schaden an ihnen durch unsachgem\u00e4\u00dfe Wartung, Reinigung, Besch\u00e4digung, unsachgem\u00e4\u00dfe Verwendung, Behandlung oder falsche Reparatur verursacht wurden.

20. Bei Produkten Dritter oder fremden Produkten, die mit Lieferungen und Dienstleistungen des Lieferanten verbunden sind oder gemeinsam mit diesen Produkten verwendet werden, sind Gew\u00e4hrleistungen oder Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wobei der Lieferant diese Anspr\u00fcche auf die Haftung des Kunden \u00fcbertr\u00e4gt, gegen die der Lieferant Anspruch auf externe Lieferungen hat. Sofern nicht anders vereinbart, garantiert der Lieferant nicht die Funktionalit\u00e4t unserer Lieferungen und Dienstleistungen, wenn sie mit Produkten Dritter verbunden sind oder gemeinsam mit ihnen betrieben werden. Sofern der Kunde keine ausreichende Montageanleitung erh\u00e4lt, ist der Lieferant verpflichtet, eine einwandfreie Montageanleitung zu liefern, jedoch nur, wenn ein Mangel in der Montageanleitung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Montage verhindert.

21. Andere Anspr\u00fcche, insbesondere wegen Folgesch\u00e4den, sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist. Alle Anspr\u00fcche auf Schadensersatz, einschlie\u00dflich positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Delikt und insbesondere Haftung aus Schaden oder anderen Rechtsgr\u00fcnden, bestehen gegen\u00fcber dem Lieferanten nur, soweit dies gesetzlich erlaubt ist, nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Wir haften f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, wenn grundlegende vertragliche Verpflichtungen verletzt wurden und die Verletzung auf unserer Betriebsorganisation beruht. Diese Anspr\u00fcche verj\u00e4hren nach sechs Monaten, wobei die Verj\u00e4hrungsfristen mit Lieferung beginnen.

22. Andere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist.

23. Im Falle einer leichten Verletzung von Pflichten aus Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung des Lieferanten auf den vorhersehbaren, f\u00fcr den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Verletzungen von Pflichten durch den gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Lieferanten.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel VIII<\/b><\/h4>

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Der Kunde hat das Recht, dass die Ware und ihre Funktionen pr\u00e4sentiert werden und dass die Ware in seiner Anwesenheit \u00fcberpr\u00fcft wird, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart wird.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und diesen allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten auf eine dritte Partei zu \u00fcbertragen. Der Lieferant ist berechtigt, einen Dritten mit der Erbringung von Teilen der Dienstleistungen zu beauftragen, bleibt jedoch dem Kunden in vollem Umfang gegen\u00fcber verantwortlich, als w\u00fcrde er diese Dienstleistung selbst erbringen.

3. Der Kunde respektiert, dass der Lieferant nicht f\u00fcr M\u00e4ngel und Sch\u00e4den verantwortlich ist, die durch das Eingreifen Dritter in den Vertragsgegenstand entstehen.

4. Bei der Montage hat der Kunde alle Maurer-, Bohr- und Schleifarbeiten auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren, sofern nichts anderes im Rahmen der Bestellung vereinbart ist. Der Kunde muss die elektrischen Anschl\u00fcsse und notwendigen elektrischen Installationen sowie die Stromversorgung w\u00e4hrend der Montagearbeiten auf eigene Kosten sicherstellen.

5. Der Kunde stellt sicher, dass das Bauobjekt w\u00e4hrend des vereinbarten Montagetermins und w\u00e4hrend der Montagezeit f\u00fcr die Montagearbeiter frei zug\u00e4nglich ist und dass Baufahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 t anfahren k\u00f6nnen.

6. Im Falle von Innenarbeiten m\u00fcssen vor Beginn der Arbeiten, sofern nicht anders vereinbart, alle Maurer-, Verputz-, Boden- und Deckenarbeiten sowie andere vorbereitende Arbeiten abgeschlossen sein, damit die Montage unverz\u00fcglich nach der Ankunft der Montagearbeiter beginnen kann. Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr alle anderen Kosten, die aus einer falschen Platzierung oder Ausf\u00fchrung der Fundamente sowie aus der Nichteinhaltung der Montagebedingungen resultieren.

7. Der Lieferant ist berechtigt, bei h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Bereitstellung von Garantien vom Kunden zus\u00e4tzliche Leistungen f\u00fcr die Zahlung des Werkpreises oder Kaufpreises zu verlangen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel IX<\/b><\/h4>

H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde (insbesondere Krieg, zivile Unruhen oder B\u00fcrgerkrieg, Feuer oder Naturkatastrophen, Streiks, einschlie\u00dflich COVID-19-Pandemie, Krankheit, Entscheidungen des Staates, der Regierung usw.) gelten als Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, die vor\u00fcbergehend oder dauerhaft die Erf\u00fcllung vertraglicher Verpflichtungen behindern, die nach Inkrafttreten des Vertrags eintreten und die die Parteien weder vorhersehen noch vermeiden konnten. Die Partei, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sollte die andere Partei unverz\u00fcglich informieren und Beweise oder Informationen dar\u00fcber vorlegen, dass diese Umst\u00e4nde einen erheblichen Einfluss auf die Erf\u00fcllung der Verpflichtung haben. Die Parteien sollten sich dann ohne Sanktionen auf eine \u00c4nderung oder vorzeitige Beendigung einigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel X<\/b><\/h4>

Vertraulichkeit von Informationen<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, \u00fcber alle Informationen zum Vertrag und den damit verbundenen Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, insbesondere \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der beteiligten Parteien. Diese Tatsachen d\u00fcrfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Partei, deren Gesch\u00e4ftsgeheimnis betroffen ist, mitgeteilt oder zug\u00e4nglich gemacht werden.

2. Gegenstand des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses des Lieferanten sind insbesondere:<\/p>

\u2013 Preisangebote und alle Informationen, aus denen die Gesch\u00e4ftsstrategie und -politik des Lieferanten abgeleitet werden k\u00f6nnen,<\/p>

\u2013 Technische, produktive und andere Tatsachen, alle Tatsachen, die das geistige Eigentum des Lieferanten ausmachen, insbesondere Know-how.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel XI<\/b><\/h4>

Zustellung<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Alle Dokumente, Urkunden oder Ersatzleistungen gelten als zugestellt an die andere Vertragspartei am Tag der Zustellung, wenn sie per Fax, E-Mail oder pers\u00f6nlich \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer schriftlichen Zustellung per Einschreiben durch den Postdienst an die im Vertrag, der Bestellung oder der Bestellbest\u00e4tigung angegebene Adresse gelten die Dokumente als am dritten Tag nach dem Versand zugestellt.

2. Best\u00e4tigungen der Zustellung sind:<\/p>

a) Im Falle der Zustellung per E-Mail - eine Best\u00e4tigung der Zustellung an die spezifische E-Mail-Adresse, die im Vertrag, der Bestellung oder der Bestellbest\u00e4tigung angegeben ist,<\/p>

b) Im Falle einer pers\u00f6nlichen Zustellung - eine schriftliche Empfangsbest\u00e4tigung,<\/p>

c) Im Falle einer schriftlichen Zustellung - ein Einlieferungsschein.

3. Der Lieferant bestimmt die Art der Lieferung und Verpackung der Ware, sofern nicht im Vertrag anders vereinbart. Die Ware wird in der Regel an die in der Bestellung angegebene Adresse versandt. Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten im Voraus \u00fcber etwaige spezielle Verpackungsanforderungen zu informieren. Wenn die Versandart oder Verpackung aufgrund einer Anfrage des Kunden vereinbart wurde, tr\u00e4gt der Kunde das Risiko und alle damit verbundenen zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr diese Versandart oder Verpackung, und die Wirkungen der \u00dcbergabe an den Kunden treten bei der \u00dcbergabe an den ersten Frachtf\u00fchrer ein. Der Lieferant beh\u00e4lt sich das Recht vor, eine andere Zustellmethode festzulegen, wenn der Kunde offensichtlich eine ungeeignete Methode gew\u00e4hlt hat.

4. Wenn aufgrund des Kunden erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung oder vereinbart zu liefern, ist der Kunde verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung oder den Kosten f\u00fcr die alternative Liefermethode verbundenen Kosten zu tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Artikel XII<\/b><\/h4>

Weitere Bestimmungen<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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1. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Vereinbarungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden abgeschlossen wurden, unterliegen dem tschechischen Rechtssystem, insbesondere dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch der Tschechischen Republik.

Etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag werden vom \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gericht des Lieferanten entschieden.<\/p>

INTERIORS manufacture&design a.s.<\/strong>

2. Falls eine der oben genannten Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder ung\u00fcltig ist, hat dies keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der verbleibenden Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame oder ung\u00fcltige Bedingung durch eine neue zu ersetzen, die im Allgemeinen dem urspr\u00fcnglichen Zweck entspricht.

3. Wenn sich aus dem Vertrag eine Beziehung ergibt, die einen internationalen (ausl\u00e4ndischen) Aspekt enth\u00e4lt, haben die Parteien vereinbart, dass der Vertrag dem tschechischen Rechtssystem unterliegt. Das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Etwaige Streitigkeiten zwischen den Parteien werden von den tschechischen Gerichten gem\u00e4\u00df dem g\u00fcltigen und wirksamen Recht der Tschechischen Republik gel\u00f6st.


Die AGB treten ab dem 1.1.2021 in Kraft.<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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